Amtsgericht (Deutschland) Definition: Was ist ein Amtsgericht? Das Amtsgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der unteren Stufe des Gerichtsaufbaus in Deutschland. Es bildet die erste Instanz für eine Vielzahl von zivilrechtlichen, strafrechtlichen und familienrechtlichen Verfahren sowie für zahlreiche besondere Aufgaben (z. B. als Insolvenzgericht oder Grundbuchamt). In Zivilsachen entscheidet das Amtsgericht grundsätzlich durch…
Sicherungsfonds (Versicherungswesen) Begriff und gesetzliche Grundlage Ein Sicherungsfonds ist ein gesetzlich vorgesehenes Schutzinstrument im deutschen Versicherungsaufsichtsrecht. Er dient dem Schutz der Versicherten, Bezugsberechtigten und sonstigen begünstigten Personen aus Versicherungsverträgen – insbesondere in der Lebensversicherung und der substitutiven Krankenversicherung – für den Fall, dass ein Versicherungsunternehmen seine Verpflichtungen auf Dauer nicht mehr erfüllen kann. Die maßgebliche…
Sicherungsvermögen (veraltet: Deckungsstock) Inhaltsübersicht Begriff und historische Entwicklung Rechtsgrundlagen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Systematik und Zweck des Sicherungsvermögens Bestandteile des Soll-Sicherungsvermögens (§ 125 VAG) Anlagevorschriften und qualifizierte Kapitalanlagen (§ 124 VAG) Verwaltung, Abgrenzung und Vermögensverzeichnis (§ 126 VAG) Sonderregeln für Lebens-, Kranken- und Pflegeversicherung Anlagestock bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen Treuhänder, Aufsicht und Kontrolle (§§ 128–130…
Arbeitsentgelt Definition: Was ist „Arbeitsentgelt“? Arbeitsentgelt bezeichnet die Gegenleistung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für die Erbringung von Arbeitsleistung schuldet. Der Begriff wird je nach Rechtsgebiet unterschiedlich definiert: Arbeitsentgelt im Sinne des Arbeitsrechts Inbegriff aller aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten Einkünfte, also sämtliche Vergütungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis. Es umfasst das Bruttoentgelt, bestehend aus dem…
Auflassungsvormerkung 1. Definition und Überblick Die Auflassungsvormerkung ist eine im Grundbuch eingetragene Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem Grundstück. Sie dient der rechtlichen Absicherung des schuldrechtlichen Anspruchs des Käufers gegen den Verkäufer, insbesondere bei Immobilienkaufverträgen. Rechtsgrundlage ist § 883 BGB. Die insolvenzrechtliche Wirkung ist in § 106 InsO geregelt. Kurz gesagt:…
Untreue (§ 266 StGB) – Der umfassende Leitfaden zum zentralen Wirtschaftsstraftatbestand 1. Einführung: Warum § 266 StGB zu den wichtigsten Strafnormen des Wirtschaftslebens gehört Die Untreue nach § 266 StGB zählt zu den bedeutendsten und zugleich umstrittensten Strafvorschriften des deutschen Wirtschaftsstrafrechts. Kaum eine Norm wird in Managerverfahren, Unternehmensinsolvenzen, Gesellschafterstreitigkeiten oder kommunalpolitischen Skandalen so häufig bemüht…
Medicator AG 1. Begriff und Einordnung Die Medicator AG ist die gesetzlich vorgesehene Auffanggesellschaft der privaten Krankenversicherung (PKV) in Deutschland. Sie wurde im Juli 2003 im Rahmen einer Brancheninitiative gegründet, um die Stabilität des privaten Krankenversicherungsmarktes dauerhaft zu sichern. Ihr zentraler Zweck besteht darin, im Fall einer finanziellen Notlage oder Insolvenz eines privaten Krankenversicherungsunternehmens die…
Stundungszinsen (§§ 234, 238, 239 AO) – Tatbestand, Berechnung, Zinsverzicht und Praxisleitfaden für Unternehmer 1. Einordnung: Was sind Stundungszinsen? Stundungszinsen sind steuerliche Nebenleistungen, die entstehen, wenn eine Finanzbehörde einem Steuerpflichtigen eine Stundung gewährt. Rechtsgrundlage ist § 234 der Abgabenordnung (AO). Die Stundung bedeutet: Der Steuerpflichtige darf eine bereits fällige Steuer vorübergehend später zahlen. Diese Zahlungserleichterung…
Genossenschaftsgesetz (GenG) – Struktur, Geschichte, Organe, Haftung, Insolvenz & aktuelle Rechtslage 1. Was ist das Genossenschaftsgesetz (GenG)? Das Genossenschaftsgesetz (GenG) ist die zentrale gesetzliche Grundlage für eingetragene Genossenschaften (eG) in Deutschland. Es regelt die Errichtung, Organisation, Mitgliedschaft, Vertretung, Prüfung, Haftung, Auflösung und Insolvenz von Genossenschaften. Sein Leitgedanke ist einzigartig im deutschen Gesellschaftsrecht: Oberstes Ziel einer…
Testamentsvollstrecker (Deutschland) – Rechte, Pflichten, Haftung, Vergütung & Praxisleitfaden nach §§ 2197–2227 BGB Definition Der Testamentsvollstrecker ist die vom Erblasser – oder nach dessen Bestimmung von einem Dritten bzw. dem Nachlassgericht – ernannte Person, die die Testamentsvollstreckung durchführt (§§ 2197–2200 BGB). Er verwaltet den Nachlass, setzt die letztwilligen Verfügungen um und sorgt – je nach…