Aussonderung (Insolvenzrecht) 1. Begriff und Grundverständnis der Aussonderung Die Aussonderung ist ein zentrales Institut des deutschen Insolvenzrechts. Sie bezeichnet das Recht eines Dritten, einen nicht zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse herauszuverlangen. Rechtsgrundlage sind insbesondere die §§ 47 und 48 der Insolvenzordnung (InsO). Kerndefinition (Kurzform) Aussonderung ist die Trennung eines Gegenstands von…
Konkurs – Bedeutung, Definition, rechtliche Einordnung und Abgrenzung zum Insolvenzverfahren Kurzdefinition Konkurs bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch die Zahlungsunfähigkeit oder wirtschaftliche Zerrüttung eines Schuldners. Rechtlich ist der Begriff seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 nicht mehr eigenständig, sondern wurde durch den modernen Begriff Insolvenz ersetzt. Umgangssprachlich wird „Konkurs“ jedoch weiterhin häufig verwendet –…
Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) 1. Überblick und Einordnung Die Ersatzaussonderung ist ein besonderer Rechtsbehelf des Insolvenzrechts und in § 48 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie schützt Personen, die eigentlich ein Aussonderungsrecht gehabt hätten, dieses aber aufgrund einer unberechtigten entgeltlichen Veräußerung des betreffenden Gegenstands nicht mehr ausüben können. Ziel der Ersatzaussonderung ist nicht die Gleichstellung mit…
Bankrott Definition und rechtliche Einordnung Bankrott bezeichnet im deutschen Recht die Zahlungsunfähigkeit oder wirtschaftliche Krise eines Schuldners, die regelmäßig den Anlass zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens darstellt und unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich relevant ist. Der Begriff wird dabei in zwei unterschiedlichen Bedeutungen verwendet: Wirtschaftlich: Bankrott als Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Schuldners, der die Durchführung…
Abschlagsverteilung – Definition, Voraussetzungen und Durchführung im Handels- und Insolvenzrecht 1. Begriff und systematische Einordnung der Abschlagsverteilung Die Abschlagsverteilung bezeichnet eine vorläufige Vermögensverteilung, die noch vor der endgültigen Schlussverteilung erfolgt. Sie dient dazu, Berechtigte – Gesellschafter oder Gläubiger – nicht bis zum Abschluss sämtlicher Abwicklungs- oder Verwertungshandlungen warten zu lassen, wenn bereits entbehrliches Vermögen vorhanden…
Nachtragsverteilung Ausführliche Definition und vollständige Darstellung im Insolvenzverfahren 1. Begriff und Einordnung der Nachtragsverteilung Die Nachtragsverteilung ist ein besonderer Abschnitt im Insolvenzverfahren. Sie bezeichnet die Verteilung von Insolvenzmasse, die erst nach Durchführung der Schlussverteilung anfällt oder bekannt wird. Damit stellt sie eine Ausnahme vom Grundsatz der endgültigen Beendigung der Vermögensverwertung dar. Im Kern geht es…
Tabellenauszug – Vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201 InsO) 1. Begriff und rechtliche Einordnung Der Tabellenauszug ist ein vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle, der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vom Urkundsbeamten des Insolvenzgerichts erteilt wird. Er dient Insolvenzgläubigern als Rechtsgrundlage für die unbeschränkte Durchsetzung desjenigen Teils ihrer Forderung, der im Insolvenzverfahren nicht befriedigt wurde. Rechtsgrundlage…
Gemeinschuldner – Definition, Rechte, Pflichten und Rechtsfolgen im Insolvenzverfahren Inhaltsübersicht Einführung und Bedeutung des Begriffs Historische Entwicklung des Begriffs „Gemeinschuldner“ Gesetzliche Einordnung im Insolvenzrecht Begriff des Gemeinschuldners – juristische Definition Abgrenzung: Gemeinschuldner vs. Schuldner Wer kann Gemeinschuldner sein? Gemeinschuldner bei verschiedenen Rechtsformen Einzelpersonen Personengesellschaften (OHG, KG) Juristische Personen Zeitpunkt der Gemeinschuldnereigenschaft Insolvenzmasse und Gemeinschuldner Rechte…
Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Kurzdefinition Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist die zentrale gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Es enthält sowohl arbeitsrechtliche als auch steuerrechtliche Regelungen, die darauf abzielen, Ansprüche von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern zu sichern, Transparenz zu schaffen und die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern. Kurzbezeichnung: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz –…
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens 1. Begriff und Einordnung Die Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens bezeichnet die rechtliche Möglichkeit eines einzelnen Gläubigers, bestimmte Rechtshandlungen seines Schuldners rückgängig machen zu lassen oder deren Wirkung zu neutralisieren, wenn diese Handlungen darauf gerichtet waren, die Zwangsvollstreckung zu vereiteln oder zu erschweren. Sie ist der Gegenbegriff zur Insolvenzanfechtung und kommt ausschließlich…