Konkursausfallgeld

Konkursausfallgeld – Anspruch, Voraussetzungen, Berechnung, Antrag & Haftungsfallen

Kurzdefinition

Konkursausfallgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung, die Arbeitnehmer schützt, wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird und Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenz nicht mehr zahlen kann. Rechtsgrundlage sind §§ 165–171 SGB III.

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff und rechtliche Einordnung
2. Historische Entwicklung: Vom Konkursausfallgeld zum Insolvenzgeld
3. Rechtsgrundlagen im Überblick
4. Zweck und Schutzfunktion
5. Wer hat Anspruch auf Konkursausfallgeld?
6. Welche Ansprüche sind gedeckt?
7. Welche Ansprüche sind ausgeschlossen?
8. Der maßgebliche Insolvenzzeitraum
9. Insolvenzereignisse im Sinne des Gesetzes
10. Höhe und Berechnung des Konkursausfallgeldes
11. Netto- vs. Brutto-Berechnung
12. Steuerliche Behandlung
13. Sozialversicherungsrechtliche Einordnung
14. Antragstellung: Ablauf und Fristen
15. Zuständige Stelle
16. Erforderliche Unterlagen
17. Sonderfälle (Kündigung, Krankheit, Elternzeit)
18. Konkursausfallgeld bei GmbH-Geschäftsführern
19. Konkursausfallgeld und Insolvenzverfahren
20. Verhältnis zu Insolvenzplan & Eigenverwaltung
21. Regress der Bundesagentur gegen den Arbeitgeber
22. Haftungsrisiken für Geschäftsführer
23. Strafrechtliche Risiken bei falschen Angaben
24. Abgrenzung: Konkursausfallgeld vs. Insolvenzgeld
25. Internationale Sachverhalte
26. Praxisbeispiele
27. Häufige Fehler in der Praxis
28. FAQ – Häufig gestellte Fragen
29. Checkliste für Arbeitnehmer
30. Checkliste für Geschäftsführer

1. Begriff und rechtliche Einordnung

Das Konkursausfallgeld ist eine sozialrechtliche Sicherungsleistung, die Arbeitnehmer vor den finanziellen Folgen einer Unternehmensinsolvenz schützt. Es ersetzt ausgefallenes Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Insolvenzereignisses nicht mehr leistungsfähig ist.

Juristisch handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, sondern um einen eigenständigen Anspruch gegen den Staat.

2. Historische Entwicklung

Der Begriff Konkursausfallgeld stammt aus der Zeit vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung (1999). Mit Einführung der InsO wurde das Konkursrecht vereinheitlicht, das Konkursausfallgeld ging im heutigen Insolvenzgeld auf.

Wichtig:
In der Praxis wird der Begriff Konkursausfallgeld weiterhin verwendet – rechtlich korrekt ist heute jedoch Insolvenzgeld.

3. Rechtsgrundlagen

Zentrale Normen:

• § 165 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen
• § 166 SGB III – Insolvenzereignis
• § 167 SGB III – Höhe
• § 168 SGB III – Antrag
• § 170 SGB III – Übergang von Ansprüchen

4. Zweck und Schutzfunktion

Das Konkursausfallgeld verfolgt drei Kernziele:

1. Existenzsicherung der Arbeitnehmer
2. Vermeidung sozialer Notlagen
3. Stabilisierung des Arbeitsmarkts

Ohne diese Leistung wären Arbeitnehmer gezwungen, ihre Lohnansprüche mühsam im Insolvenzverfahren anzumelden – oft mit nur geringer Quote.

5. Wer hat Anspruch?

Anspruchsberechtigt sind:

• Arbeitnehmer
• Auszubildende
• Teilzeit- und Minijobber
• Arbeitnehmerähnliche Personen

Nicht anspruchsberechtigt:

• Selbständige
• Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss
• Unternehmer

6. Welche Ansprüche sind gedeckt?

Erfasst werden:

• Laufender Arbeitslohn
• Überstundenvergütung
• Zuschläge (Nacht, Sonn-/Feiertag)
• Sachbezüge (z. B. Dienstwagen)
• Urlaubsentgelt

7. Welche Ansprüche sind ausgeschlossen?

Nicht ersetzt werden:

• Abfindungen
• Schadenersatzansprüche
• Entgelt für Zeiträume außerhalb der letzten drei Monate
• Trinkgelder

8. Der maßgebliche Insolvenzzeitraum

Das Konkursausfallgeld deckt maximal drei Monate, die unmittelbar vor dem Insolvenzereignis liegen.

Beispiel:

• Insolvenzantrag: 15. Mai
• Erfasster Zeitraum: Februar – April

9. Insolvenzereignisse

Ein Anspruch entsteht bei:

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2. Abweisung mangels Masse
3. Vollständiger Betriebseinstellung

10. Höhe und Berechnung

Die Berechnung erfolgt auf Netto-Basis:

• Bruttoarbeitsentgelt
• minus Steuern
• minus Sozialabgaben

Ergebnis: Auszahlungsbetrag

11. Netto- vs. Brutto-Berechnung

Besonderheit:
Das Konkursausfallgeld selbst ist steuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

12. Steuerliche Behandlung

• Keine direkte Besteuerung
• Erhöhung des Steuersatzes auf andere Einkünfte

13. Sozialversicherungsrecht

Während des Bezugs:

• Krankenversicherung: fortgeführt
• Rentenversicherung: beitragsfrei
• Arbeitslosenversicherung: bleibt bestehen

14. Antragstellung – Ablauf

1. Insolvenzereignis tritt ein
2. Antrag binnen 2 Monaten stellen
3. Prüfung durch Behörde
4. Auszahlung

15. Zuständige Stelle

Zuständig ist die
Bundesagentur für Arbeit
über die jeweils örtliche Agentur für Arbeit.

16. Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Insolvenzgeld
• Arbeitsvertrag
• Lohnabrechnungen
• Kündigung / Insolvenzbeschluss

17. Sonderfälle

Krankheit

Entgeltfortzahlung wird berücksichtigt.

Elternzeit

Nur tatsächlich entstandene Entgeltansprüche.

18. GmbH-Geschäftsführer

Achtung Haftungsfalle:
Fremdgeschäftsführer können anspruchsberechtigt sein – Gesellschafter-Geschäftsführer meist nicht.

19. Konkursausfallgeld & Insolvenzverfahren

Das Insolvenzgeld:

• wird außerhalb der Insolvenzmasse gezahlt
• mindert nicht die Insolvenzquote

20. Insolvenzplan & Eigenverwaltung

Auch bei:

• Eigenverwaltung
• Schutzschirmverfahren
• Insolvenzplan

besteht der Anspruch fort.

21. Regress des Staates

Nach Auszahlung gehen die Lohnansprüche kraft Gesetzes auf die Bundesagentur über (§ 170 SGB III).

22. Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Gefährlich sind insbesondere:

• Vorenthalten von Sozialabgaben
• Falschangaben
• verspätete Insolvenzantragstellung

Persönliche Haftung möglich!

23. Strafrechtliche Risiken

Mögliche Tatbestände:

• Betrug (§ 263 StGB)
• Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
• Insolvenzverschleppung

24. Abgrenzung: Konkursausfallgeld vs. Insolvenzgeld

Begriff	Status
Konkursausfallgeld	veraltet
Insolvenzgeld	aktuell

25. Internationale Sachverhalte

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse erfordern EU-Koordination (VO 883/2004).

26. Praxisbeispiele

Beispiel 1:
Monatsnetto: 2.100 €
Auszahlung: 6.300 €

27. Häufige Fehler

• Fristversäumnis
• Unvollständige Unterlagen
• Falsche Angaben zum Arbeitsverhältnis

28. FAQ – Kurzantworten

Wie lange habe ich Zeit für den Antrag?
Zwei Monate ab Insolvenzereignis.

Ist das Konkursausfallgeld pfändbar?
Nein.

29. Checkliste für Arbeitnehmer

• Insolvenzereignis prüfen
• Frist notieren
• Unterlagen sammeln
• Antrag stellen

30. Checkliste für Geschäftsführer

• Insolvenzantrag rechtzeitig
• Lohnabrechnungen korrekt
• Sozialabgaben abführen
• Keine Falschangaben

Das Konkursausfallgeld ist ein zentrales Schutzinstrument des Arbeitsrechts – für Arbeitnehmer existenziell, für Geschäftsführer haftungsträchtig. Fehler wirken lange nach und können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

Frühzeitige rechtliche Beratung ist entscheidend.